„Novomatic zahlt alle" – auch in der Steiermark?

Ein Ausstieg der Steiermark aus dem „kleinen Glücksspiel", für den sich die KPÖ mit tausenden Unterschriften aus der Bevölkerung eingesetzt hat, wurde vom damaligen Landeshauptmann Voves unter Verweis auf den Entgang von Einnahmen vehement abgelehnt. Die Einnahmen fließen direkt an das Finanzministerium, das einen Teil der Abgaben zurück an jene Bundesländer verteilt, die das Automatenglücksspiel legalisiert haben. Die Kehrseite sind tausende Spielsüchtige, die ihre eigene Existenz ruiniert haben und zahlreiche Angehörige, die davon mit betroffen sind.

Bestechung, Amtsmissbrauch, Untreue, Postenschacher: Mit jenen Vorwürfen muss sich die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Glücksspiel immer wieder beschäftigen. Nun ist das Thema wegen der Affäre rund um Finanzminister Blümel neu aufgeflammt. Die steirische KPÖ hat immer wieder gefordert, dem Unwesen ein Ende zu setzen. Die Geschäftsgrundlage dieser Industrie ist die Spielsucht. Die hohen Gewinne werden nicht mit Kunden erzielt, die sich gelegentlich in einen der Automatensalons verirren.

Auch die steirischen Großparteien haben enge Verbindungen zur Glücksspielindustrie. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben 2015 ein Gesetz beschlossen, dass dem Novomatic-Konzern den Großteil des Automaten-Glücksspiels in der Steiermark überlässt. Die SPÖ war über die Unterstützung durch die FPÖ so erfreut, dass der SPÖ-Politiker Max Lercher die FPÖ deshalb eine „konstruktive Kraft" nannte. Bald darauf befasste sich der Landesrechnungshof mit der dubiosen Vergabe von Bewilligungen.

Von den steirischen Bewilligungen profitieren die Novomatic AG und Firmen mit Querverbindungen zum Konzern (PA Entertainment und PG Entertainment, in dessen Aufsichtsrat Ex-ÖVP-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl und Franz Krainer, Sohn von Ex-ÖVP-Landeshauptmann Josef Krainer, sitzen, ebenso der frühere SPÖ-Bezirkshauptmann von Bruck an der Mur, Jörg Hofreiter). Das Unternehmen PG Entertainment wurde erst drei Wochen vor Ablauf der Bewerbungsfrist gegründet. Die Vergabekriterien für die in einem Geheimverfahren vergebenen Bewilligungen werden von der Landesregierung bis heute nicht öffentlich gemacht.