WELG | Vor wenigen Tagen ereignete sich in einem ruhigen Wohngebiet nahe dem Zentrum von Graz ein Vorfall, der deutlich zeigt, wie sehr die Welle des Rassismus in Österreich inzwischen normalisiert und in den öffentlichen Raum getragen wurde. Am helllichten Tag rief eine größere Gruppe lautstark und aggressiv Parolen wie „Ausländer raus!“ – ohne dass es zu einem Einschreiten durch die Behörden kam.

Dieser Vorfall kann nicht als „Einzelfall“ betrachtet werden. Im Gegenteil: Er ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die zunehmende Fremdenfeindlichkeit der letzten Jahre vor allem in Städten mit hohem Migrationsanteil wie Graz offen zeigt.

Gibt es Ermittlungen?

Nach dem Vorfall wurde keine öffentliche Stellungnahme von den Sicherheitsbehörden oder der Stadtverwaltung abgegeben. Es gibt keine Informationen darüber, ob gegen die Teilnehmenden der Demonstration eingeschritten wurde oder ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet wurde.

Daher richten wir eine klare und direkte Frage an die Grazer Polizei und die lokale Verwaltung:

„Wurde gegen diese Personen ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Hassrede oder Störung der öffentlichen Ordnung eingeleitet?“

Wenn nicht – ist dieses Schweigen nicht gleichbedeutend mit einer stillschweigenden Billigung von Hass und Diskriminierung?

Rassismus wird zur Normalität

Solche Parolen gegen Ausländer im öffentlichen Raum waren früher das Werk randständiger Gruppen, die meist im Verborgenen agierten. Heute wird dieser Hass offen, in aller Öffentlichkeit, auf Plätzen und Straßen artikuliert. Die Ursache dafür liegt im wachsenden Klima der Straflosigkeit und im politischen Schweigen.

Rassismus ist inzwischen zu einer Aktionsform auf der Straße geworden. Je länger geschwiegen wird, desto mehr wächst und normalisiert sich dieses Verhalten.

Stille Zustimmung in den sozialen Medien

Die Aufnahmen des Vorfalls wurden in den sozialen Medien verbreitet. Viele Nutzerinnen und Nutzer unterstützten die Parolen offen – andere schwiegen. Auch aus der Politik war kaum eine Reaktion zu hören. Dieses Schweigen ist nicht nur ein Versäumnis, sondern auch ein stilles Einverständnis.

Doppelte Standards

Man muss sich auch fragen: Wie hätten Polizei und Stadt reagiert, wenn eine Gruppe von Migrant:innen „Österreicher raus!“ gerufen hätte?

Eine ehrliche Antwort auf diese Frage würde deutlich machen, wie unterschiedlich mit den Fehlern von Migrant:innen und jenen von Einheimischen umgegangen wird. In diesem Land werden die Verfehlungen Einzelner aus migrantischen Communities oft auf die ganze Gruppe übertragen – während rechtsextreme Täter aus der Mehrheitsgesellschaft meist als „Einzeltäter“ betrachtet werden.

Gemeinsames Leben in Gefahr

Dass solche Vorfälle selbst in einer kulturell vielfältigen Stadt wie Graz passieren, zeigt, wie fragil das Zusammenleben geworden ist. In einer Gesellschaft, in der alle gleichberechtigt sein sollten, ist es ein gefährliches Zeichen, wenn manche offen als „unerwünscht“ gebrandmarkt werden. Dies bedroht nicht nur Migrant:innen, sondern die Sicherheit und Integrität der gesamten Gesellschaft.

Schweigen ist Mittäterschaft

Wer zu solchen Hassaktionen schweigt, untergräbt die demokratischen Werte. Deshalb fragen wir erneut:

Land Steiermark, Polizei, politische Verantwortungsträger:innen – was haben Sie nach diesem Vorfall unternommen? Schweigen bedeutet Mitverantwortung. Und diese Mitverantwortung gefährdet nicht nur die Gegenwart, sondern auch unsere gemeinsame Zukunft.

Wir fordern eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus. Dieses Land gehört allen, die darauf leben.

@welgmedya.com