WELG | WIEN - Die in der Türkei eingeleiteten Finanzermittlungen gegen den als Anführer der Süleymancılar-Gemeinschaft bekannten Alihan Kuriş und weitere Verdächtige rücken auch die Aktivitäten der Bewegung in Österreich in den Fokus. Die österreichischen Behörden sollten die Finanzierung, Auslandsverbindungen, Bildungseinrichtungen und Tätigkeiten für Minderjährige umfassend prüfen. Werden Rechtsverstöße festgestellt, müssen alle gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen bis hin zur Auflösung betroffener Organisationen ergriffen werden.

Die Staatsanwaltschaft Ankara ordnete im Rahmen der Ermittlungen die Festnahme von 49 Verdächtigen an. 30 Personen, darunter Alihan Kuriş, wurden festgenommen. In 17 türkischen Provinzen fanden an insgesamt 123 Adressen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen statt.

Den Verdächtigen werden unter anderem die Gründung beziehungsweise Leitung einer kriminellen Organisation, Mitgliedschaft in einer solchen Organisation, Geldwäsche, Betrug zum Nachteil öffentlicher Einrichtungen und Verstöße gegen das Steuerrecht vorgeworfen.

Die Ermittlungen richten sich Berichten zufolge nicht gegen religiöse Betätigung als solche, sondern gegen mutmaßliche wirtschaftliche und hierarchische Strukturen. Dabei ist zu betonen, dass es sich um Anschuldigungen in einem laufenden Verfahren und nicht um rechtskräftige Verurteilungen handelt.

Breites Netzwerk in Österreich

Die Süleymancılar-Bewegung tritt in Österreich hauptsächlich unter den Bezeichnungen Union Islamischer Kulturzentren in Österreich (UIKZ) und Vereinigung Islamischer Kulturzentren (VIKZ) auf.

Nach Angaben der Islam-Landkarte der Universität Wien wird die UIKZ als Dachorganisation der Süleymancılar-Bewegung in Österreich eingeordnet. Dort ist von 50 registrierten Moscheegemeinden die Rede, die von einer Zentrale in Wien verwaltet würden.

Die Islam-Landkarte weist zugleich darauf hin, dass diese Angaben aufgrund organisatorischer Veränderungen innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich nicht zwingend dem aktuellen Stand entsprechen und die tatsächliche Zahl der Gemeinden derzeit nicht bekannt sei.

Die UIKZ erklärt auf ihrer eigenen Internetseite, in Österreich Gemeinden zu unterhalten und unter anderem religiöse Bildung, Imam-Ausbildung, soziale Dienste sowie Spendenaktivitäten anzubieten.

Finanzielle Verbindungen müssen offengelegt werden

Im Zentrum der türkischen Ermittlungen stehen auffällige Bargeldbewegungen, Überweisungen zwischen Unternehmen, Kapitalerhöhungen und mutmaßliche Auslandsverbindungen.

Vor diesem Hintergrund sollten die österreichischen Behörden auch die finanziellen Beziehungen der UIKZ, der VIKZ sowie möglicherweise verbundener Vereine, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Wohnheime und Immobiliengesellschaften untersuchen.

Dabei muss geklärt werden, woher Spendengelder stammen, wofür sie verwendet werden und ob Geld in die Türkei oder andere Staaten überwiesen wurde. Auch Eigentumsverhältnisse, Unternehmensverflechtungen und eine mögliche Finanzierung aus dem Ausland müssen transparent gemacht werden.

Wohnheime und Bildungsangebote kontrollieren

Die Süleymancılar-Bewegung ist traditionell stark in der religiösen Bildung und der Unterbringung von Schülerinnen, Schülern und Studierenden aktiv. Deshalb darf sich eine Untersuchung nicht auf finanzielle Fragen beschränken.

Behörden und unabhängige Fachstellen sollten kontrollieren, ob Wohnheime ordnungsgemäß genehmigt sind, die Bildungsinhalte den österreichischen Gesetzen entsprechen und sämtliche Kinderschutzstandards eingehalten werden.

Sollten Hinweise darauf bestehen, dass Minderjährige ideologisch unter Druck gesetzt, von ihren Familien oder ihrem sozialen Umfeld isoliert oder in nicht genehmigte Bildungsangebote gedrängt werden, müssen die zuständigen Kinder- und Jugendhilfebehörden unverzüglich handeln.

Österreich sollte Informationen aus der Türkei anfordern

Das österreichische Innenministerium, das Justizministerium, die Finanzmarktaufsicht, die Steuerbehörden und die zuständigen Stellen zur Bekämpfung der Geldwäsche sollten bei den türkischen Behörden offizielle Informationen über die laufenden Ermittlungen anfordern.

Insbesondere muss geprüft werden, ob im türkischen Ermittlungsakt Personen, Unternehmen, Vereine oder Geldtransfers mit Bezug zu Österreich auftauchen. Falls solche Verbindungen bestehen, ist eine Zusammenarbeit der Justizbehörden beider Länder erforderlich.

Auch die Dokumentationsstelle Politischer Islam sollte die Organisationsstruktur, Finanzierung und Bildungsarbeit des Netzwerks wissenschaftlich und unabhängig untersuchen. Zu ihren Aufgaben gehört die Erforschung des politischen Islam sowie damit verbundener Netzwerke und Strukturen.

Religionsfreiheit bedeutet keine Kontrollfreiheit

Eine solche Untersuchung darf nicht dazu führen, Musliminnen und Muslime oder Angehörige einer Glaubensgemeinschaft pauschal zu verdächtigen. Gegenstand der Prüfung müssen nicht persönliche Glaubensüberzeugungen, sondern die finanzielle Transparenz, die Einhaltung der Gesetze und der Schutz der Grundrechte sein.

Religions- und Vereinigungsfreiheit gehören zu den Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Sie bieten jedoch keinen Schutz für Geldwäsche, Betrug, illegale Auslandsfinanzierung, Verstöße gegen Kinderrechte oder andere strafbare Handlungen.

Bei Rechtsverstößen müssen Tätigkeiten untersagt werden

Österreich darf nicht passiv auf den Abschluss der Ermittlungen in der Türkei warten. Die Behörden müssen im Rahmen der österreichischen Rechtsordnung eine eigenständige und ergebnisoffene Überprüfung einleiten.

Werden durch konkrete Beweise strafbare Finanzgeschäfte, Verstöße gegen Kinderrechte, unzulässige Auslandsfinanzierung oder verfassungsfeindliche Aktivitäten festgestellt, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Abhängig von Art und Schwere der Verstöße sind öffentliche Förderungen zu streichen, betroffene Wohnheime oder Bildungseinrichtungen zu schließen und Vereine gegebenenfalls aufzulösen. Bei schwerwiegenden und nachgewiesenen Rechtsverstößen müssen die Tätigkeiten der betreffenden Organisationen untersagt werden.

Die Glaubensfreiheit der Menschen in Österreich wird nicht dadurch geschützt, dass abgeschottete Strukturen ohne Kontrolle bleiben. Notwendig ist eine rechtsstaatliche, transparente und für alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen geltende Aufsicht.

@welgmedya